Allgemeine Geschäftsbedingungen
Horst Prietzel GmbH & Co. KG, Industriestr. 28, 44892 Bochum, E-Mail: info@pribo.de, Telefon: +49 234 3618800
Diese Geschäftsbedingungen sind für den gesamten Geschäftsverkehr mit uns maßgebend. Eventuell eigene AGB werden hiermit außer Kraft gesetzt :
1. Lieferbedingungen
Angebote sind freibleibend und unverbindlich, Mengen- und Gewichtsangaben nur annähernd. Bestellungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Auftragsbestätigungen des Bestellers gelten, auch wenn unsererseits kein Widerspruch erfolgt, nur dann, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Telegraphische, mündliche oder telefonische Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn Sie in allen Teilen von uns schriftlich bestätigt sind.
Alle Verkäufe verstehen sich vorbehaltlich glücklicher Ankunft sowie richtiger Selbstbelieferung und unveränderter Fracht- und Abschöpfungssätze, Zoll- und Steuerabgaben. Höhere Gewalt, Krieg, Verfügung von hoher Hand und sonstige behördliche Maßnahmen, Blockade, Feuer, Epidemien, Aufruhr, Streik, Aussperrungen, Betriebsstörungen bei uns oder unseren Vorlieferanten, Eis, Überschwemmungen und Verkehrsstockungen, Mißernten sowie auch andere unvorhergesehene Umstände, welche die Geschäftsgrundlage wesentlich verändern oder beeinflussen, geben uns das Recht zum teilweisen oder gänzlichen Rücktritt vom Vertrag oder nach unserer Wahl auch zu späteren gänzlichen oder teilweisen Lieferung, ohne das dem Käufer ein Anspruch auf Schadensersatz oder Nachlieferung zusteht.
Gibt der Verkäufer uns seine Versandanschrift nicht rechtzeitig bekannt, erfolgt der Versand ohne Verbindlichkeit für uns nach bestem Wissen; das Reiserisiko geht in allen Fällen zu Lasten des Käufers.
Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet sind steuerfrei, sofern sie § 6 a des Umsatzsteuergesetzes für den EG-Binnenmarkt entsprechen.
Alle Lieferungen erfolgen einschließlich der erforderlichen und notwendigen Verpackung. Für die Entsorgung gilt, daß diese entweder durch den Käufer übernommen wird, oder die Kosten dafür dem jeweiligen Verkaufspreis in entsprechender Höhe zugeschlagen werden.
- Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto Kasse ohne Skonto. Alle Rechnungsbeträge sind innerhalb vereinbarter Fristen netto Kasse ohne Abzug zu bezahlen. Zahlungen werden nach unserer Wahl auf die jeweilige Hauptforderung auf Zinsen und/oder Kosten oder auf ältere Forderungen verrechnet. Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Bankzinsen in Höhe von 4% p.A. über dem jeweiligen Diskontsatz. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, ebenso die Aufrechnung mit solchen.
- Eigentumsvorbehalt
Alle unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der Ware geht erst dann auf den Besteller über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen unseren Warenlieferungen erfüllt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt und verrechnet wird. Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und etwaigen Sonderformeln hiervon gelten bis zur Vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Käufers eingehen ( Scheck-Wechsel-Zahlungsweise ). Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu kennzeichnen und/oder gesondert zu verwahren. Das gilt auch nach Ihrer Vermischung mit anderen Waren.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der uns zustehenden Saldoforderung. Solange die Ware in unserem Eigentum steht, erfolgt Ihre Verarbeitung und Bearbeitung für uns.
Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Besteller schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an der neuen Sache oder dem vermischten oder vermengten Bestand an uns ab.
Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Er darf die Ware nicht verpfänden oder sicherheitshalber übereignen. Die durch die Veräußerung begründeten Forderungen tritt der Besteller hiermit bis zur Höhe unserer Ansprüche an uns ab.
Wir sind berechtigt und der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, die Abtretung den Weiterabnehmern anzueignen. Der Besteller ist berechtigt und verpflichtet, die Forderungen in eigenem Namen und für unsere Rechnung einzuziehen und an uns abzuführen.
Wenn unsere Rechte durch Maßnahmen Dritter, insbesondere durch Pfändungen oder Beschlagnahmungen beeinträchtigt werden, so wird uns der Besteller unverzüglich unterrichten und alle Auskünfte und Unterlagen zur Währung unserer Rechte zur Verfügung stellen, insbesondere sind uns auf Verlangen die Namen und Anschriften der Schuldner abgetretenen Forderungen aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Die uns durch die Verfolgung unserer Rechte entstehenden Kosten hat der Besteller zu erstatten.
Die Rücknahme von Ware, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden ist, gilt nur mit unserem schriftlichen Einverständnis als Rücktritt vom Vertrage.
Der Besteller erwirbt das Eigentum an den ihm gelieferten Waren, und die Abtretung von Außenständen wird hinfällig, wenn er alle unsere Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung erfüllt hat. Wir sind auf Verlangen verpflichtet, die uns abgetretenen Forderungen in der Reihenfolge ihrer zeitlichen Entstehung an den Besteller zu übertragen, wenn Ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
- Mängel
Etwaige Reklamationen oder Mängelrügen müssen sofort bei Empfang der Ware, bei Waggonversand bahnstehend, bei LKW – Versand vor Entladung desselben per Telefax erfolgen. Wir sind berechtigt zu verlangen, das eine eventuelle Begutachtung vor Entladen durchgeführt wird. Begründete Beanstandungen berechtigen nur zur Geltendmachung eines Anspruches auf Minderung. Versteckte Mängel sind innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich unter genauer Angabe der behaupteten einzelnen Mängel bei uns geltend zu machen, andernfalls die Lieferung als vertragsgemäß gilt. Die Pflichten des Bestellers zur Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen bleiben hiervon unberührt. Alle Weitergehenden Ansprüche des Bestellers, einerlei worauf sie gerichtet sind und welcher Art sie sind, insbesondere auf Wandlung, Nachlieferung, Schadenersatz oder aus Verschulden beim Vertragsabschluß, positiver Forderungsverletzung oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
Die Nichterfüllung der dem Besteller obliegenden Vertrags-verpflichtungen, insbesondere der vereinbarten Zahlungs-bedingungen, entbindet uns von jeder Haftung. Ebenso erlischt unsere Haftung, wenn die von uns gelieferte Ware mit Waren Dritter vermischt wird.
- Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort aller Beteiligten ist Bochum. Differenzen und Meinungsverschiedenheiten werden nach unserer Wahl vor einem Schiedsgericht im Anschluß an die Warenvereinsbedingungen der Hamburger Börse e.V. oder durch ordentliche Gerichte geregelt.